Archiv des Autors: Carsten Nissen

Ole Christopher Plambeck MdL

Zum Stabilitätspakt mit den Kommunen erklärt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen stellen Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden haben sich daher heute mit der Landesregierung auf eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und einen Stabilitätspakt für die Kommunen im Land verständigt. Insgesamt hat das auf mehrere Jahre angelegte Paket ein Volumen von rund 500 Millionen Euro. Das ist eine sensationelle Leistung.

Mit rund 275 Millionen Euro wird das Land in erheblichem Umfang die Steuerausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kompensieren und so die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sichern.

Darüber hinaus wird das Land mit einem Infrastrukturfonds in Höhe von 150 Millionen Euro Investitionen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität unterstützen. Mit diesem Fonds setzen wir gemeinsam klare Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und ermöglichen damit vorrangig die Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung sowie beispielsweise den kommunalen Radwegebau und die Förderung erneuerbarer Energieanlagen im Schulbau. Darüber hinaus werden auch die Integrationsmittel um zwei Millionen Euro aufgestockt.  weiterlesen...

Henning Görtz und Ole Plambeck

Mit überwältigender Mehrheit (36 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) wählten die Delegierten der CDU-Kommunalpolitiker auf ihrer Landesversammlung den Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck (31) aus Henstedt-Ulzburg zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Dr. Henning Görtz hatte nach drei Jahren an der Spitze der KPV nicht erneut für den Vorsitz kandidiert. Ole Plambeck dankte Dr. Görtz für seine fast zehnjährige Vorstandstätigkeit und seinem großen Engagement für die Kommunalpolitik.

In seiner Vorstellung sagte Ole Plambeck: „Mit ist es wichtig, dass Kommunalpolitik und Landespolitik auf Augenhöhe und mit gegenseitigen Respekt gemeinsam an den kommenden Herausforderungen arbeiten. Insbesondere bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes und der Neuordnung der Kita-Finanzierung stehen gleich zwei große Themen an, die es anzupacken gilt. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Jamaika-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther gute Lösungen hinbekommen werden. Denn die CDU ist und bleibt die Kommunalpartei.“ Als Ziel setzt sich Ole Plambeck, vor allem mehr junge Menschen und mehr Frauen für Kommunalpolitik zu begeistern.

Ole Plambeck bei seiner Vorstellungsrede

Gäste der Landesversammlung waren Innenminister Hans-Joachim Grote und der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag Dr. Johann Wadephul. Minister Grote nahm Stellung zu den Themen Digitalisierung, Wohnungsbau und insbesondere zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Johann Wadephul hob die vielen kommunalfreundlichen Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung hervor und sprach sich für eine schnelle Regierungsbildung aus. Ziel müsse eine stabile und keine Minderheitsregierung sein.  weiterlesen...