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1000 Vintage Sticker „Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt“ können ab sofort in der CDU-Kreisgeschäftsstelle im Alten Amtsgericht, Hamburger Straße 29, Bad Segeberg abgeholt werden. „Nach den Fehlbesetzungen und dem Fehlstart der links-gelben Koalition gab es nach der Ankündigung bereits eine große Nachfrage nach den Aufklebern,“ begründet Uwe Voss als Segebergs Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung die Aktion seiner Gruppe.

Im Original warb die CDU mit den Kult-Aufkleber „Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt“ nach der Bundestagswahl 1998 für sich. Damals hatte Helmut Kohl an Gerhard Schröder die Kanzlerschaft verloren. Mit dem Slogan drückten von der Politik der neuen Bundesregierung enttäuschte CDU-Sympathisanten ihren Unmut aus. Die Geschichte wiederholt sich gerade.

Kreis Segeberg – Der CDU-Kreisverband Segeberg hatte zum 132-Seiten-Programmentwurf des CDU-Landesverbandes für die Landtagswahl 2022 Diskussionsrunden in Wahlstedt und Kaltenkirchen und als Internet-Konferenz unter der Leitung vom CDU-Kreisvorsitzenden Ole Plambeck durchgeführt. Am Dienstag hatten alle Christdemokraten aus dem Kreis Segeberg die Möglichkeit auf einem Online-Kreisverbandsausschuss ihre Änderungsanträge zu diskutieren und zu beschließen. Ein weiterer Programmpunkt war der Talk der Vereinigungen.

Zur Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Klimapolitik wurden zahlreiche Änderungsanträge von den 60 Teilnehmern erarbeitet, die am Freitag, 28. Januar auf einem außerordentlichen digitalen Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein beschlossen werden sollen.

Es gab viel Zustimmung zum Entwurf des Programms. Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im beschleunigten Verfahren und die Förderung neuer Wohnformen sowie eine Eigenheimzulage für Familien wurden sehr begrüßt. Private Bauherren sollen zukünftig besser bei Energieprojekten unterstützt werden. Gerade im Kreis Segeberg als Hamburg-Rand-Kreis gilt es für die CDU, Lösungen zu finden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zusätzlich war das Thema Pflege ein sehr zentrales Anliegen in den Diskussionen. Hier müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, den Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu wird eine Pflegeschule in Norderstedt vorgeschlagen. Zudem muss eine Unterstützungs- und Anlaufstruktur für Familien gefunden werden, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen.

Zudem wurde über die Bundeswehr in Schleswig-Holstein diskutiert. Veteranen, die in Krisen- und Kriegsgebieten im Einsatz waren, sollen mehr Anerkennung erfahren und bessere Unterstützung erhalten. Dabei geht es um eine nachhaltige Sicherung der Versorgung und die Verbesserung der Betreuung für einsatzbelastete Veteranen der Bundeswehr, sowie um eine Verbesserung der Wertschätzung von Veteranen in der Gesellschaft.

Um die Duale Ausbildung zu stärken und das Fachkräfteangebot zu sichern soll die berufliche Förderung von Quereinsteigern gestärkt werden. Der Öffentliche Personen-Nah-Verkehr (ÖPNV) soll für eine bessere Erreichbarkeit der Kommunen von 6 bis 24 Uhr auch mit innovativen „on Demand“ Lösungen ausgebaut werden.

Die steigenden Energiekosten wurden rege diskutiert. Die Energiesteuern müssen schnell gesenkt und die Netzentgelte müssen in Deutschland fairer verteilt werden um eine Entlastung in Schleswig-Holstein zu erreichen.

Für die Junge Union sprach sich die stellvertretende Kreisvorsitze Merle Lauff (in Vertretung für die Kreisvorsitzende Jasmin Krause) für die im Programm genannte Digitalisierungsstrategie in allen Bereichen aus, unter anderem in Bildungseinrichtungen, in der Verwaltung und bei der Mobilität. Das Fortschreiten des Netzausbaus sei dafür entscheidend. Zudem begrüßt die Junge Union sehr, dass laut Programmentwurf das Schulfach Informatik ein Pflichtfach ab der 5. Klasse werden soll. „Generell gilt es, die hohen Standards bei der Bildung zu halten und auszubauen sowie insbesondere für junge Menschen die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern“, betonte Lauff.

„Ohne Frauen ist kein Staat zu machen! Frauenpolitik ist eine Gesamtaufgabe und behandelt alle Themen. Wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt wird bei politischen Anliegen aus allen Lebensbereichen und Politikfeldern, ist die Demokratie nicht vollkommen,“ fordert Maren Storjohann als Vorsitzende der mitgliederstarken Frauen Union mehr politische Teilhabe und Parität von Frauen bei gleicher Kompetenz und Erfahrung ein.

Der Kreisvorsitzende der Senioren Union Volker Dornquast spricht für seine Vereinigung drei Punkte an.

Unsere Senioren haben ein großes Sicherheitsbedürfnis! Die Presseschlagzeilen der letzten Wochen über vermehrte Hauseinbrüche in der dunklen Jahreszeit, teils sogar mit erheblicher Körperverletzung der Hausbewohner, aber auch die Kriminalität um den sogenannten

Enkeltrick machen gezielte Reaktionen der Polizei erforderlich.

Unsere Senioren brauchen ein flächendeckendes gutes Gesundheitssystem. Insbesondere die, die ihr Leben bis ins hohe Alter zuhause gestalten, sind darauf angewiesen.

Unsere ehrenamtliche Vereinsstruktur in allen Kommunen muss in der Lage sein, die Senioren vor ungewollter Vereinsamung zu schützen. Dafür brauchen die Vereine die notwendige Unterstützung durch das Land und von Ihren Gemeinden, räumlich und finanziell.

„Für die Teilhabe älterer Menschen an gesellschaftlichem Engagement sind durch die Union mittel- und langfristige Konzepte zu erstellen, um deren Einbindung noch stärker zu ermöglichen“ fordert auch der CDA-Kreisvorsitzende Thorsten Borchers für die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).  Die Konzentration der CDU auf das Thema Wohnraum ist für den Arbeitnehmerflügel der CDU ebenfalls richtig und notwendig. Die Preisentwicklung bleibt bei Wohnraumerwerb und Mietzahlungen besorgniserregend. Gerade für junge Familien müssen Grundstücks- und Eigenheimerwerb möglich sein. Auch für ältere Menschen ist geeigneter und bezahlbarer Wohnraum bereitzuhalten. Darüber hinaus ist für die Union in der Regierungs- und Fraktionsarbeit ein scharfes Profil erforderlich, so dass sie als Volkspartei erkennbar ist. Eine klare Abgrenzung auch gegenüber den beiden jetzigen Koalitionspartnern der Ampel erscheint dringend erforderlich. Tagespolitik ist stärker zu thematisieren, Entscheidungen hierzu sind nachvollziehbar und transparent zu vermitteln.

Als neugewählter Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion forderte Norderstedts CDU-Landtagskandidat Patrick Pender die Stärkung des Mittelstands, Abbau der Bürokratie z. B. im Vergabeverfahren und würde mit seiner Vereinigung bei der Förderung von Start UPs gern eine weiterhin CDU geführte Landesregierung unterstützen.

„Für die Kommunen sollen Förderprogramme gebündelt, Tourismus und Agrarwirtschaft unterstützt und die Digitalisierung vorangetrieben werden,“ setzt sich Landtagskandidat Sönke Siebke insbesondere für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum und die Förderung von benachteiligten Regionen ein.

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) sieht die Anliegen aus kommunalpolitischer Sicht im Entwurf gut dargestellt.  Im Talk forderte der Vorsitzende Uwe Voss, die Bedingungen für Förderungen zu verschlanken und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Eine weitere Forderung der Vereinigung von ca. 400 CDU-Kommunalpolitikern ist die zukünftig konsequentere Sanierung und der Ausbau der Radwege.

Insgesamt sollte das Engagement in der Kommunalpolitik attraktiver und flexibler gestaltet werden um jungen Leuten, insbesondere mit Kindern, eine bessere Möglichkeit zu geben, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Dazu muss die Gemeindeordnung auch Online- oder Hybridsitzungen ermöglichen. „Durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Fraktionen sollen zusätzlich die Arbeitsmöglichkeiten und die eigenständige Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Kommunalen Selbstverwaltung für die Fraktionen verbessert werden. Zukünftig wird die Sicherheit der Mandatsträger wegen zunehmendem Hass, Bedrohungen und Gewalt besser gewährleistet werden müssen,“ forderte der KPV Vorsitzende Uwe Voss im Talk.

„Wir haben uns auf die Fahne geschrieben voll auf Inhalte zu setzen. Dabei ist es mir wichtig, jedes einzelne Mitglied mit einzubinden. Darum haben wir als Christdemokraten diese Vielzahl von Veranstaltungen im Kreis Segeberg durchgeführt“, so der CDU-Kreisvorsitzende Ole Plambeck.

Das endgültige CDU-Wahlprogramm wird am Freitag, 28. Januar ab 16 Uhr auf einem außerordentlichen digitalen Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein beschlossen.

Die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung einer Landesliste für die Landtagswahl findet am Sonnabend, 5. März um 10 Uhr in den Holstenhallen in Neumünster statt.