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Rechtssicherheit für immer neue Arbeitsformen schaffen

Ole-Christopher Plambeck   26.08.2020
Original Rede aus dem Lantag Schleswig-Holstein.

Ole-Christopher Plambeck MdL

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Viele von Ihnen wissen, wie es ist, im Büro beim Arbeitgeber zu arbeiten. Man hat seinen festen Schreibtisch, einen Stuhl mit ganz vielen Funktionen, man steht öfters auf, um zum Kopierer oder Drucker zu laufen, hält ein Klönschnack mit dem Kollegen im Nachbarbüro oder holt sich sehr oft einen Kaffee. Das ist typsicher Büroalltag. Für ausreichend Bewegungs- und Pausenzeiten ist in der Regel gesorgt, der Arbeitsplatz entspricht den Gesundheitsstandards und über die Beschaffung des Arbeitsmaterials braucht man sich auch keine Gedanken machen.

Aber wie sieht das Ganze am Heimarbeitsplatz – im sogenannten Homeoffice – aus? Oder an einem mobilen Arbeitsplatz, der sich ständig ändert? Beispielsweise, weil eine Kundenbetreuung vor Ort stattfindet oder weil der Arbeitsplatz im Wesentlichen aus einem mobilen Endgerät, wie einem Laptop, besteht, das man mit ins Café oder in den Park mitnehmen kann.

Der Trend zur multilokalen Arbeitswelt, also zum flexiblen Arbeiten vollzieht sich bereits seit einiger Zeit. So stellen Arbeitgeber zunehmend freie Büroflächen ohne eine feste Raumzuordnung als eine Art Basisstation zur Verfügung. Mit der Corona-Pandemie ist diese Entwicklung enorm beschleunigt worden.

Um Infektionsketten zu unterbrechen sowie den Betrieb und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, haben viele Arbeitgeber ihre Angestellten von zu Hause arbeiten lassen. Wobei es – das sei an dieser Stelle gesagt – weder ein Recht noch einen Zwang zur Arbeit im eigenen Zuhause gibt. Und das ist auch gut so, weil das ein Thema ist, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ihrer Autonomie regeln müssen. Aufgrund der Pandemie erfolgte der Wechsel zum Homeoffice und ins mobile Arbeiten vielfach in sehr kurzer Zeit, sodass die Arbeitsplätze im Privatbereich des Angestellten nicht immer der aktuellen ArbStättV oder dem Arbeitsschutz entsprechen konnten. Ein eigenes Arbeitszimmer war beispielsweise oft gar nicht vorhanden. So wurde vom Küchen- oder Wohnzimmertisch oder auch von Unterwegs gearbeitet. An Orten also, an denen der Arbeits- und auch der Datenschutz nicht immer gewährleistet werden konnten. Da aber die Gewährleistung der Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten das oberste Ziel der ArbStättV ist, besteht rechtlich derzeit eine enorme Unsicherheit. Sowohl bei Arbeitgebern und Angestellten als auch bei Berufsgenossenschaften und Arbeitsschutzbehörden. Denn wenn es darum geht, die Verhältnisse vor Ort rechtssicher beurteilen zu können, stößt die ArbStättV und weitere Rechtsvorschriften in der sich immer weiter entwickelten multilokalen Arbeitswelt ganz klar an ihre Grenzen.

Diese Fragen gibt es allerdings nicht erst seit der Corona-Pandemie. Corona hat sie lediglich präsenter und auch drängender gemacht. Darum fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Modernisierung der ArbStättV und weiterer Rechtsvorschriften einzusetzen, um diese Fragen schnell zu beantworten und Rechtssicherheit zu schaffen.

Um den immer neuen Anforderungen und Möglichkeiten der mobilen Arbeitswelt Rechenschaft zu tragen, halten wir eine regelmäßige Überprüfung der entsprechenden Rechtsvorschriften für absolut erforderlich. Im Ergebnis dürfen die gesetzlichen Regelungen die unterschiedlichen Formen des Arbeitens nicht verhindern, sondern sollen sie unterstützen und fördern.

In den Fällen, in denen bereits ein Homeoffice vorhanden ist, stellt sich schon jetzt zu Recht die Frage, ob die Kosten des Heimarbeitsplatzes, also anteilige Miete, AfA oder Nebenkosten, wie Gas, Wasser, Strom, Müll oder Grundsteuer steuerlich abzugsfähig sind.

Die derzeitige Regelung sieht einen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten oder Betriebsausgabe grundsätzlich nicht vor. Eine Ausnahme gilt, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet. Dann können die Aufwendungen in voller Höhe steuerlich berücksichtigt werden. Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sind die Aufwendungen bis zur Höhe von 1.250 EUR pro Jahr abziehbar. Diese allgemeine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit sieht das BVerfG aus Gründen der Missbrauchsabwehr als sachlich gerechtfertigte Einschränkung des objektiven Nettoprinzips an. Das ist also höchstrichterlich entschieden. Ein häusliches Arbeitszimmer wird in der Rechtsprechung als Raum definiert der (fast) ausschließlich für die Erzielung von Einkünften genutzt wird. Damit setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum aus­schließlich oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird (Es gilt das Aufteilungsverbot). Die Schreibtischecke in der Küche oder im Schlafzimmer sind hiervon also bewusst ausgeschlossen. Laut BFH, auf den sich auch der SSW in seinem Antrag bezieht, dient diese Auslegung einer sachgerechten Abgrenzung vom beruflichen zum privaten Bereich, der Unterbindung von Gestaltungsmöglichkeiten und vor allem der Erleichterung des Verwaltungsvollzugs. Und in der Tat: Eine sachgerechte Abgrenzung des beruflichen Bereichs von der privaten Lebensführung wäre im Falle einer Mischnutzung mangels sachgerechtem Aufteilungsmaßstab einfach nicht gewährleistet. Denn was ist sachgerecht? Der Steuerpflichtige und das Finanzamt werden sich genau über diese Frage stetig streiten.

Lieber SSW, wenn man ihre Forderung 1:1 umsetzen würde, würde das einen riesigen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, sowohl bei den Steuerpflichten als auch in der Steuerverwaltung und zwangsläufig auch bei den Gerichten.

Trotzdem erkenne ich Ihr Ziel der steuerlichen Berücksichtigung beruflich bedingter Aufwendungen an. Ich könnte mir zum Beispiel eine Regelung vorstellen die überwiegend mit festen Pauschalen arbeitet. Das ist einfach und bietet wenig Raum für Rechtsstreitigkeiten.

Wir müssen besonders im Steuerrecht aufpassen, dass wir nicht versuchen, jeden Einzelfall zu regeln. Damit machen wir es noch komplizierter als es ohnehin schon ist. Aber darüber sollten wir im Finanzausschuss diskutieren, um eine gute Lösung zu finden.

Vielen Dank.

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CDU Bundestagskandidat – 88% für Gero Storjohann

Bad Oldesloe – Auf der CDU-Wahlkreismitgliederversammlung zur Aufstellung  der Wahlkreisbewerber/innen für die Bundestagswahl 2021  im Wahlkreis 08 Segeberg/Stormarn-Mitte wurde Gero Storjohann erneut zum Kandidaten der Christdemokraten gewählt. Der Bundestagsabgeordnete  aus Seth erhielt am Sonnabend in der Stormarnhalle 105 Ja- und 14 Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen. Weitere Kandidaturen gab es nicht.

Gero Storjohann (www.gero-storjohann.de)  ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. stellvertretender Landesgruppenvorsitzender, Mitglied des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes, Sprecher der CDU/CSU im Petitionsausschuss, ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Als Vorsitzender des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises „Fahrrad“ hat sich der Parlamentarier viel Anerkennung verschafft.

Im Gegensatz u anderen Parteien sind bei der CDU alle Mitglieder wahlberechtigt, die im Wahlkreis wohnen und das  18. Lebensjahr beendet haben

Als Tagungspräsident führte Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, durch die Versammlung.

Vorgeschlagen wurde der Abgeordnete  durch den ehemaligen Europaabgeordneten und CDU Landesvorsitzende Reimer Böge. In seiner Rede wies Böge besonders auf den Einsatz  vor Ort von Gero Storjohann hin.

Die Noninierungsversammlung und der anschließende  Segeberger CDU Kreisparteitag mit  Wahl der Delegierten zur Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl 2021 und Landtagswahl 2022. fand wegen der Coronapandemie unter umfangreichen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen statt.

 

 

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Corona für Haushalt große Herausforderung

Ole-Christopher Plambeck   21.08.2020

Ole-Christopher Plambeck MdL

Corona für Haushalt große Herausforderung

Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich zu den Bemerkungen 2020 des Landesrechnungshofes:

„Die Corona-Krise hält das Land in Atem – auch in finanzieller Hinsicht. Es gilt, einen Spagat hinzubekommen zwischen Hilfen dort, wo sie unbedingt nötig sind, und Ausgaben dort, wo sie für die Entwicklung des Landes weiterhin erforderlich sind. Denn trotz zusätzlicher Belastungen durch die Pandemie dürfen Investitionen in die Zukunft nicht vernachlässigt werden.

Zusätzlich müssen hohe Steuerausfälle bewältigt werden. Das alles ist eine große Herausforderung, die verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen des Landes erfordert. Gesunde Unternehmen dürfen jedoch in der Krise nicht allein gelassen werden, denn sie sorgen in der Zukunft wieder für entsprechende Steuereinnahmen, die das Land braucht, um seine Schulden zu tilgen.

Ziel muss sein, nach der Bewältigung der Krise wieder schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Daran werden wir mit unseren Koalitionspartnern arbeiten, um den kommenden Generationen ein für die Zukunft gerüstetes Land zu übergeben.“

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